Nein zur Wirtshaussteuer

Die österreichische Brauwirtschaft weist den jüngsten Vorschlag einzelner Gemeinden und Städte, ihre angespannte finanzielle Situation mittels einer Sondersteuer zu verbessern, aufs Schärfste zurück. Demnach sollen alkoholische Getränke in der Gastronomie um rund 15 Prozent teurer werden.

Biersteuer noch immer zu hoch

Die österreichische Biersteuer wurde im Jahr 2000 – als Ersatz für die abgeschaffte Getränkesteuer – umgehend drastisch erhöht, eine Entlastung bei Bier gab es damals also nicht. Aufgrund dieses hohen Steuersatzes leistet die österreichische Brauwirtschaft jährlich bereits rund 200 Millionen Euro allein an Biersteuer. Im Jahr 2010 brachten die Steuern auf Bier dem Staatshaushalt insgesamt fast 700 Millionen Euro ein. Bei einer österreichweiten Umsetzung der „Wirtshaussteuer“ hätten die Konsumenten zusätzlich 270 Millionen Euro zu berappen. Zudem würde der Finanzminister dadurch zusätzlich 50 Millionen Euro mehr an Umsatzsteuer lukrieren. Gesamt hätten die Österreicher durch eine solche Wirtshaussteuer 320 Millionen Euro zu zahlen. Auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern Deutschland und Tschechien (Länder mit hoher Bierkompetenz) ist eine weitere Teuerung nicht gerechtfertigt. So beträgt die österreichische Biersteuer mehr als das 2,5-fache der deutschen Biersteuer (in Deutschland galten 2010 nur 19 Prozent Umsatzsteuer). Das führte schon bisher zu beachtlichen Kofferraumimporten aus dem Nachbarland. „Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Abgabenquoten in Europa. Es kann nicht sein, dass statt gezielter Einsparungen und Maßnahmen jetzt eine weitere Massensteuer angedacht wird. Für nicht erfolgende Ausgleichszahlungen des Bundes an die Gemeinden dürfen weder die Gastronomie noch die Konsumenten zur Kasse gebeten werden“, so Liebl, der sich zudem allen Kommentaren, die den Vorschlag einer neuen Wirtshaussteuer als „Faschingsscherz" bezeichnen, vollinhaltlich anschließt.

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